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Was Sie schon immer über Salvini wissen wollten, aber bisher nirgends finden konnten

Was Sie schon immer über Salvini wissen wollten, aber bisher nirgends finden konnten
Von azubi Rott vom 13. September 2019 ...

Eine Rezension des heißesten Polittitels 2019 von Wulf D. Wagner


Nein – das Buch ist nicht überholt, trotz Regierungskrise in Italien, trotz der zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Nachwortes sich formenden neuen Regierung aus Movimento 5 Stelle und Partito Democratico und damit dem Versuch, die Lega mit Matteo Salvini von der Führung des Landes auszuschließen. Das Buch bleibt aktuell, nicht nur weil der junge Salvini so schnell nicht aufgibt, ja bereits ankündigt, daß Neuwahlen früher oder später stattfinden werden und die Lega sich auf die erneute Regierung vorbereiten wird, sondern auch, weil er dies in dem Vertrauen sagen kann, daß ein bedeutender Teil des italienischen Volkes an seiner Seite steht. Das Buch bleibt vor allem aber aktuell, weil alle Probleme, die Salvini in seiner über einjährigen Zeit als Innenminister anging , sowohl in Italien als auch in Europa noch nicht gelöst wurden und abzusehen ist, daß die neue Regierung, die sich mehr aus Angst vor Neuwahlen und nicht aufgrund tieferer politischer Übereinstimmung beider Parteien bildet, wohl kaum mutige Entscheidungen in Angriff nehmen wird.

Noch ist es zu früh, die Hintergründe der Regierungskrise eindeutig beschreiben zu können,[1] die Einmischung der Europäischen Union, die verschiedenen Gespräche hinter verschlossenen Türen oder die Rolle, die der sich anfangs als „Anwalt des Volkes“, nunmehr als Freund der EU-Eliten darstellende Ministerpräsident Giuseppe Conte spielt(e). Die nächsten Monate werden uns zeigen, ob sich tatsächlich Matteo Salvini mit seinem Wunsch nach Neuwahlen verzockt hat oder ob sich nicht all jene, die mit überbordender Freude in den Medien, in Brüssel, in den NGOs ihren Triumph über den gehaßten Innenminister feiern, irren.

Für diese Zeit bis zu etwaigen Neuwahlen, in der wir aufmerksam – und das heißt, indem wir den Originalaussagen und sicherlich weniger, indem wir der deutschen „Qualitätspresse“ Glauben schenken – die weiteren Entwicklungen in Italien beobachten sollten, bleibt der vorliegende Band eine wichtige Quelle, macht er uns doch das „Phänomen Salvini“ verständlich, nicht nur anhand seiner eigenen Aussagen, sondern ebenfalls anhand jener, die ihn lieben, und jener, die ihn hassen.

Es ist nicht einfach, dieses Buch zum italienischen Innenminister in Italien zu bekommen.[2] Sicherlich, man kann es bestellen, doch liegt es in den großen Buchhandlungen nicht aus. Nur wenige kleinere Buchläden wagen es, ganz wie in Deutschland, auch unbequeme Verlage in ihren Schaufenstern und Regalen anzubieten. Während sich bei der Buchhandelskette La Feltrinelli Publikationen zum Populismus, zur vermeindlichen Bedrohung der Demokratie durch denselben, zum Faschismus und so weiter stapeln, scheint man dem Leser abweichende Ansichten von linken oder politisch korrekten Meinungs-Mainstream nicht zumuten zu wollen; der auch in Deutschland ständig beschworene mündige Bürger, der sich selbst aus einem breiten auch konträren Angebot von Büchern und Ideen bildet, will man ihn denn wirklich??

Mit dem Interview-Band Io sono Matteo Salvini, der hiermit in seiner deutschen Übersetzung vorliegt, war es von Anfang an so. Im Mai 2019, als er auf der Internationalen Buchmesse in Turin vorgestellt werden sollte, war der Streit um Buch und Verlag bereits Tage vorher eines der großen Themen im italienischen Feuilleton.[3] Der Grund? Matteo Salvini bzw. die Interviewpartnerin und Autorin Chiara Giannini hatten sich nicht etwa für einen der großen Verlage entschieden, sondern für die erst 2018 gegründete Edition Altaforte. Diese aber steht CasaPound nahe, einer Jugendbewegung, deren Mitglieder sich als „Faschisten des dritten Jahrtausends“ betrachten. An jenem Wochenende im Mai wollte man mit einem bereits beachtlichen Programm und dem druckfrischen Band „des meist diskutierten Mannes Europas“ erstmals auf der Messe vertreten sein. Doch dann bekam auch Italien – wie schon Deutschland in den vergangenen Jahren aufgrund rechter bzw. konservativer Verlage – seinen Buchmessen-Skandal, es regte sich linker Widerstand.

Salvini distanzierte sich jedoch weder vom Verlag noch von der befreundeten Giannini, die im gleichen Verlag ihr Buch „Reiseerinnerungen einer Frau im Krieg“ veröffentlicht hatte. Die Buchmesse wiederum entschloß sich, unter anderem aufgrund der Anfrage der Stadt Turin – besonders der Bürgermeisterin Chiara Appendino vom Movimento 5 Stelle –, zur Aufkündigung des Vertrages mit Altaforte. Der Verlag präsentierte das Buch daher am 11. Mai im Luxushotel „AllegroItalia Golden Palace“.

Chiara Giannini hat ihr Buch, wie sie selbst schreibt, in einem Monat – zur Zeit der höchsten Umfrageergebnisse für die Lega kurz vor der Europawahl – zusammengestellt. Die Journalistin verbindet ihre hundert Fragen und Salvinis Antworten mit acht Kapiteln. Für diese führte sie kurze Interviews mit Passanten, mit Freunden oder Kollegen Salvinis und fing Stimmungen an jenen Orten ein, die das ganze Ausmaß an Verelendung und Kriminalität sowie der illegalen Einwanderung zeigen. Der Band besteht aus Momentaufnahmen, fast wahllos erscheinenden Beispielen und Zitaten. Ein solcher Charakter eines Buchs ist in Italien keine Seltenheit. Man hat dort den Mut, auch gedankliche Skizzen zügig herauszubringen. Damit stehen Gedanken zunächst einmal im öffentlichen Raum, zur Diskussion bereit, wo sie aufgegriffen und weiter gestaltet werden können. Dazu paßt, daß das Interview ein echtes Interview, fast ein spontanes Gespräch ist und keine Ausformulierung durch Ghostwriter. Es gilt das gesprochene Wort. Die schnelle Entstehung des Buches merkt man vor allem an der sich hier und da wiederholenden Wort- und Themenwahl. In der deutschen Übersetzung wurde diese belassen, doch fiel es schwer, immerzu „haben“ oder „machen“ zu schreiben, und in der Endredaktion entschied man sich doch für einen gefälligeren Stil für den deutschen Leser, ohne in den Inhalt einzugreifen.

In vielerlei Hinsicht ist der Band gerade für Deutschland von erheblicher Bedeutung. Zum einen war die Berichterstattung der deutschen Presse zu Italien seit der Regierungsbildung 2018 ein Paradebeispiel für Vereinfachung und Verschweigen. Der Band räumt damit auf, in ihm erklärt Salvini selbst seine Politik knapp und verständlich, und in ihm erfährt man nun auch in Deutschland mehr über das Ausmaß der Begeisterung für Salvini sowie das der Ablehnung einer linken „Elite“.

Angesichts der langweiligen Endlosschleifen der Mainstream-Medien – siehe den inflationären Gebrauch des Wortes „populistisch“ – zeigt sich, von welcher auch intellektuellen Bedeutung die alternativen Medien und Verlage sind, etwa bei der Deutung des „Phänomens Salvini“. Tatsächlich analysieren hier konservative und rechte Kreise Italiens Salvini und die Lega sehr genau. Salvini – so sagen sie – ist nicht rechts, kaum ist er wirklich national, auch wenn Spruchbänder wie „Prima gli italiani“ verwandt werden. Da wird sich der deutsche Leser wundern; fühlt sich nicht sogar die FAZ oft bemüßigt, von der „rechtsnationalistischen“ Lega zu sprechen?

Wie wenig das paßt, zeigt die gesamte Geschichte der Lega, die alles andere als nationalistisch ist, zumal sie auf Norditalien und die Autonomie einzelner Regionen von Rom ausgerichtet war (siehe Antwort 14, 53). Erst die Klugheit Salvinis befreite die Partei davon, ausschließlich eine Lega Nord zu sein.[4] Sie weitete ihre Ideen zu Region, Landschaft und Städten – kurz zur Autonomie – auf den Süden Italiens aus, wo die vergangenen Regionalwahlen ihr auch deshalb hohe Gewinne verschafften.[5]

In der Europapolitik steht Salvini ebenfalls nicht (mehr) wie die übrige italienische Rechte gegen die Europäische Union,[6] sondern vor allem gegen deren Politik, die Kulturen und Völker unseres reichen und vielfältigen Kontinents nivellieren zu wollen. Salvini besitzt noch ein Bild von der Schönheit, der geistigern Größe, den Traditionen und der Identität seines Landes und Europas, das er in seiner unerschöpflichen „Buntheit“ erhalten will (Antworten 10, 48, 79). Daß Salvini nicht eigentlich als Nationalist oder Rechter angesehen wird, zeigt uns etwa das Juliheft der Monatszeitschrift Il primato nazionale, in dem Davide Di Stefano einen Artikel mit „Weder Populismus noch Souveränismus, Nennen wir die Politik Salvinis Normalismus“ überschrieb.[7] Er greift damit einen Hauptgedanken dieses Buches auf. Salvinis Erfolg beruht darauf, daß er mit seiner Politik nicht über das hinausgeht, was er selbst und ein Großteil der Völker aller Länder als „buon senso“ oder gesunden Menschenverstand bezeichnen und von ihrem Staat erwarten. Er steht für nicht mehr und nicht weniger als das Konkrete, das Normale, die Ordnung und die Einhaltung der Gesetze. Er will seinem Land „etwas mehr Regeln, Gerechtigkeit und Wohlstand“ garantieren (Antwort 99). Der Band zeigt, wie es genau aufgrund dieser unideologischen Haltung gelungen ist, den Stimmenanteil für die Lega von Wahl zu Wahl zu steigern.

Und auch Salvinis Hauptthema, sein Kampf gegen die illegale Einwanderung, ist normalismo und Gesetz (Antworten 38–42). Die Sea Watch unter der Deutschen Carola Rackete, die ohne Erlaubnis in einen italienischen Hafen einfuhr und wissentlich ein Schiff der Küstenwache rammte, oder danach der Fall des spanischen NGO-Schiffs Open Arms, waren nur der Höhepunkt der nicht enden wollenden Herausforderungen des italienischen Staates durch internationale NGOs in den vergangenen Jahren. Welches Land der Welt – sieht man von Deutschland ab – würde seine Grenzen nicht schützen oder ausländischen Schiffen verbieten, als vermeintliche Menschenretter Tausende überwiegend junger kulturfremder Männer ins Land zu schaffen? Keiner der Befürworter oder jener Rackete bejubelnden deutschen Pressevertreter trägt die Verantwortung für die tatsächlichen Folgen der Migration mit (Antworten 39–41). Jeder mit offenen Augen sieht hier klar, daß „Häfen auf!“ keine Antwort ist, dem „buon senso“ widerspricht.

Der Band wird daher zum anderen für all jene von Bedeutung sein, die Alternativen zur derzeitigen Politik suchen. Er ist geradezu ein Lehrbuch. Damit wird auch verständlich, warum Salvini sein Buch in einem Verlag der jungen Rechten drucken ließ. Er ermahnt diese engagierte Generation – und auch alle anderen, die sich politisch betätigen – bevor sie mit ihren großen Ideen kommen, mit der Nation, dem Souveränismus, oder bei den schon vor Jahrzehnten besiegten Ideologien verharrt, muß sie beim „konkreten Leben“ anfangen, bei dem, was in den Gemeinden wichtig ist, vom Fahrradweg bis zur Schulrenovierung, all den „langweiligen“ Dingen, den Fakten, die aber das tägliche Leben der Bürger tatsächlich betreffen (Antworten 13, 17, 94).

In einem der längsten Kapitel wird erkennbar, daß Salvinis „Normalität“ – und damit die der meisten Menschen in unseren Gesellschaften – von einer einflußreichen Minderheit, die in Italien „radical chic“ genannt wird und die bei uns nicht nur den Grünen zuzurechnen ist, angegriffen wird. Giannini stellt uns die Gegner ausführlich, teils anhand drastischer Zitate derer vor, die auf Facebook oder Twitter Salvini mit Haß überziehen. Die Umfragen beweisen, daß jeder Angriff auch von außerhalb Italiens gegen den „buon senso“ von der Bevölkerung sogleich mit einem Anstieg der Zustimmung für Salvini beantwortet wird. Diese scheint auch in Kreise vorzudringen, die Salvini eher mit Abscheu betrachten (Antworten 12, 86).

Und gerade hier wird der Band erneut aktuell, denn es stellt sich die Frage, ob nicht auch in Deutschland hierin ein Weg hin zu einer sachlichen Politik liegen kann. Daß dies in unserem weit stärker ideologisierten Land schwerer ist als in Italien, wissen alle, die sich heute politisch alternativ betätigen, aber vielleicht lohnt die Frage: Ob die schicken, geradezu bürgerlichen Prenzlauer-Berg-Grünen tatsächlich so begeistert die staatlich geförderte „Vielfalt“ oder den „Kampf gegen rechts“ [8] in Zusammenarbeit mit der Antifa mittragen werden, der mittlerweile nicht einmal mehr vor den Zöpfen ihrer Mädchen halt macht?[9] Oder würden sie, wenn sie sich einmal genauer mit dem vermeintlich „populistische“ Konkreten beschäftigten nicht vielleicht doch die Berechtigung von Salvinis Politikkonzepten nüchtern erkennen?

Genug! Füllen wir auch diese Rezension nicht mit politischer Theorie! Das Buch bleibt aktuell, denn ein jeder von uns – auch die Führung in der EU, die neue italienische Regierung, die hater Salvinis, auch die NGOs –, jeder muß sich fragen, was Demokratie, Staat und Gesetz noch für den Einzelnen und für unsere Gesellschaft bedeuten. Salvini hat seine Haltung gegenüber dem Staat, seinen Gesetzen und zur Demokratie stets ohne wenn und aber betont und sich nicht gewandelt, wohl wissend, daß diese Pfeiler unserer Gesellschaft nicht leichtfertig zum Einsturz gebracht werden sollten. Es wird sich zeigen, wer in Zukunft noch bereit sein wird, Demokratie, Staat und Gesetz zu verteidigen.

Bildquelle: Kal Pycco / Shutterstock.com

[1] Eine Kurzfassung von Salvinis Sicht auf die Regierungskrise vgl. Radiointerview auf Radio24, 2.9.2019. Ein ausführlicheres Interview mit Salvini mit teils sehr kritischen Fragen vgl. im Fernsehsender Rete 4, 2.9.2019.

[2] Rezension des Buches vgl. Wulf D. Wagner: Der gesunde Menschenverstand sitzt in Italiens Innenministerium, auf www.jungefreiheit.de, 26.7.2019.

[3] Die deutschen Medien schwiegen überwiegend zum Buchmessen-Skandal, vgl. Wulf D. Wagner: Buchmessen-Skandal in Italien: Salvinis neues Buch sorgt für Aufregung, auf www.philosophia-perennis.com, 7.5.2019. – Wulf D. Wagner: Zensur findet nicht statt – auch in Italien nicht, auf www.philosophia-perennis.com, 14.5.2019.

[4] Vgl. zum Unterschied der Rechten zur Lega das Kurzinterview mit der Parteivorsitzenden Giorgia Meloni von Fratelli d’Italia, die rechts der Lega steht: Getrennt marschieren – vereint schlagen, in: Junge Freiheit, Nr. 36, 30.8.2019, S. 9.

[5] Vgl.u.a. Wulf D. Wagner: 7:0 in Basilicata – Der nächste Sieg von Mitterechts in Italien, auf www.philosophia-perennis.com, 25.3.2019. – Wulf D. Wagner: Hollywood war nicht dabei: Zahlreiche rote Hochburgen fallen bei Bürgermeisterwahlen an die Lega, auf www.philosophia-perennis.com, 10.6.2019.

[6] Vgl. u.a. Wulf D. Wagner: Elf Nationen für eine andere EU: Salvini hat geschafft, was Merkel und Macron niemals gelingen würde, auf www.philosophia-perennis.com, 20.5.2019.

[7] Davide Di Stefano: Né populismo, né sovranismo, quello di Salvini chiamatelo normalismo, in: Il primato nationale, luglio 2019, S. 12–15

[8] Vgl. u.a. Kristina Schröder: Der Kampf gegen rechts zielt auf die bürgerliche Mitte, in: Die Welt, 24.8.2018.

[9] Zur Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung „Ene, meine, muh – und raus bist du!“ vgl. Dieter Weirich: Stoppt die Gesinnungsschnüffelei, in: Frankfurter Neue Presse, 3.12.2018.